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AGB
Allgemeine Regelungen
1. Es gelten ausschliesslich die nachfolgenden Vertragsbedingungen. Anderslautenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des Kunden in jedweder Form wird ausdr√ľcklich widersprochen. Sie werden auch nicht mit Ausf√ľhrung der bestellten Leistung Vertragsgegenstand.
2. Die Überschriften der einzelnen Regelungen bedeuten keine Festlegung oder Einschränkung des jeweiligen Regelungsgegenstandes, sondern sind nur als Orientierungshilfe zu sehen.

Leistungen des Auftragnehmers
1. Die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung ist abschlie√üend auf den jeweiligen Formularseiten im AdminBereich unter den Tabellen 'Laufzeit' und 'Kosten' beschrieben. Die vom Kunden gelieferten Informationen werden als Eintrag auf den Webseiten des Auftragnehmers im Lesemodus zur Verf√ľgung gestellt und sind im Rahmen der Funktions- und Leistungsf√§higkeit des Internets, sowie des Service-Providers, abrufbar, solange dies rechtlich und tats√§chlich m√∂glich ist. Im √ľbrigen aber hat die √Ąnderung von f√ľr den Betrieb des oder die Teilnahme im Internet verwendeter Normen, Adressen oder anderer technischer Standards keinen Einfluss auf diesen Vertrag, sofern √Ąnderungen nicht willk√ľrlich von der Auftragnehmer veranlasst werden. Die Auftragnehmer bedient sich u.a. zur Erbringung ihrer Leistungen Dritter Leistungsanbieter. Die Wahl der Leistungsgeber steht der Auftragnehmer frei.
2. Die Ver√∂ffentlichung der Informationen erfolgt aufgrund der vom Kunden √ľbermittelten Daten. F√ľr eine unrichtige oder unvollst√§ndige √úbermittlung der Daten √ľbernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Aus Verz√∂gerungen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, erw√§chst dem Kunde kein Schadensersatzanspruch.
3. Der Auftragnehmer wird die Materialien lediglich hinsichtlich offensichtlich rechtswidriger Inhalte √ľberpr√ľfen. Im √ľbrigen besteht f√ľr den Auftragnehmer keine Pr√ľfungspflicht: auch hier liegt die Haftung uneingeschr√§nkt beim Kunden.
4. Einen Anspruch auf anderweitige √úbersendung der Informationen als im AdminBereich beschrieben hat der Kunde nicht.
5. Der Auftragnehmer beh√§lt sich vor, die Aufnahme einzelner Kunden ohne die Angabe von Gr√ľnden abzulehnen. Ein Anspruch auf Aufnahme in das Portal besteht nicht.

Besondere Rechte des Auftragnehmers
Aufgrund der Besonderheit, dass die vom Kunden eingesandten Daten sofort veröffentlicht werden, ist der Auftragnehmer insbesondere zu folgendem berechtigt:
1. Der Auftragnehmer kann die eingesandten Informationen, auch die bereits ver√∂ffentlichten, jederzeit √ľberpr√ľfen. Insbesondere kann - soweit m√∂glich - eine √úberpr√ľfung auf inhaltliche Richtigkeit, sowie dahingehend erfolgen, ob der Kunde zur Einsendung der Informationen berechtigt war.
2. Insbesondere wenn, die veröffentlichten oder zu veröffentlichenden Informationen
- gegen Gesetze oder beh√∂rdliche Bestimmungen versto√üen w√ľrden;
- mögliche strafrechtliche Konsequenzen haben könnten;
- den Auftragnehmer zivil- oder √∂ffentlichrechtlichen Unterlassungs-, Beseitigungs- oder Schadensersatzanspr√ľchen aussetzen k√∂nnten (Verst√∂√üe gegen das Wettbewerbsrecht, das Kartellrecht, das Urheberrecht o.√§.);
- aus ethischen Gesichtspunkten anstößig sein könnten;
- oder wenn der Kunde sich mit der an den Auftragnehmer zu entrichtenden Verg√ľtung in Verzug befindet,
so ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, die beanstandeten Informationen vorl√§ufig oder endg√ľltig aus der Pr√§senz zu entfernen, sowie die Ver√∂ffentlichung vorab zu verhindern. Ein Ersatzanspruch des Kunden erw√§chst hieraus in keinem Fall. Dieses Recht steht dem Auftragnehmer auch bei begr√ľndetem Verdacht eines Versto√ües gegen vorgenannte Vorschriften zu.
3. Der Auftragnehmer hat bei begr√ľndeten Rechtsverst√∂√üen des Kunden, oder wenn ein begr√ľndeter Verdacht eines Rechtsversto√ües besteht, das Recht, den Vertragsschluss abzulehnen. Die Ablehnung gilt als erkl√§rt, wenn die eingesandten Informationen endg√ľltig aus dem Netz entfernt worden sind.
4. Unabh√§ngig davon hat der Auftragnehmer in jedem Fall das Recht, bei Versto√ü des Kunden gegen die Pflichten des Vertrages diesen fristlos zu k√ľndigen. Ersatzanspr√ľche erwachsen dem Kunde hieraus in keinem Fall.

Fertigstellung
Aufgrund der Besonderheit des Ver√∂ffentlichungsmodus erfolgt keine ausdr√ľckliche Fertigstellungsanzeige. Der Kunde kann die erstellten Seiten im Internet zur Abnahme betrachten. Die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers gelten in jedem Fall als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Woche ab Einstellung der Seiten im Internet der Leistung schriftlich widerspricht.

Pflichten des Kunden
1. Im Verh√§ltnis zum Auftragnehmer und zu Dritten tr√§gt allein der Kunde die presserechtliche, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung f√ľr die zur Verf√ľgung gestellten Materialien. Der Kunde best√§tigt mit der Angebotsabgabe, dass er an s√§mtlichen zur Verf√ľgung gestellten Materialien (z. B. Informationen, Texte, Fotos, Graphiken etc.) alle erforderlichen Nutzungsrechte als Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Pers√∂nlichkeits- und sonstigen Rechten besitzt und er zur Verf√ľgungstellung der Materialien befugt ist.
2. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von allen Anspr√ľchen Dritter frei, die diesem aus der Ausf√ľhrung des Auftrags, auch wenn er storniert sein sollte, erwachsen. Der Kunde haftet f√ľr die Rechtm√§√üigkeit des Inhalts, der Herkunft und der technischen Form der zur Ausf√ľhrung des Auftrags zur Verf√ľgung gestellten Materialien uneingeschr√§nkt, auch und insbesondere im Verh√§ltnis gegen√ľber Dritten.
3. Soweit der Kunde √ľber die vom Auftragnehmer zur Verf√ľgung gestellten Dienstleistungen Dienste Dritter in Anspruch nimmt, sind diese anderweitigen Vertragsbeziehungen und alle daraus entstehenden Rechte und Pflichten, Kosten und Risiken ausdr√ľcklich nicht Bestandteil dieses Vertrages. Der Auftragnehmer √ľbernimmt f√ľr die Leistungen von Drittanbietern keine Gew√§hr oder Haftung.
4. Der Kunde kann zu den √ľblichen Gesch√§ftszeiten die L√∂schung oder Herausnahme seiner Daten / Informationen / Angebote aus dem Internet verlangen. √Ąnderungen oder L√∂schungen k√∂nnen durch den Kunden oder den Auftragnehmer vorgenommen werden. Die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgelt bleibt hiervon unber√ľhrt.

Konkurrenzschutz
Ein Konkurrenzausschluss ist grunds√§tzlich nicht m√∂glich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn zwischen Kunde und Auftragnehmer ausdr√ľcklich schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung hat der Kunde keinen Anspruch.

Vertragsbeginn -dauer
1. Der Vertrag l√§uft gem√§√ü der in der Tabellen 'Laufzeit' hinterlegten Zeit. Er verl√§ngert sich um jeweils um die gebuchte Laufzeit, wenn er nicht sp√§testens 6 Wochen vor Vertragsablauf schriftlich gek√ľndigt wird. F√ľr die Rechtzeitigkeit der K√ľndigung ist das Datum der Absendung ma√ügeblich.
2. Bei Vertragsverl√§ngerung ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise j√§hrlich unter Ber√ľcksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Lohn- und Preisniveaus neu festzulegen. Widerspricht der Kunde den ge√§nderten Preisen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der √Ąnderungsmitteilung, sp√§testens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die √Ąnderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ank√ľndigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgem√§√ü, ist sowohl der Auftragnehmer, wie auch der Kunde berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu k√ľndigen, zu dem die ge√§nderten Preise in Kraft treten sollen.

Verg√ľtung
1. In den Tabellen 'Kosten' im AdminBereich ist das f√ľr die einzelnen Leistungsangebote zu entrichtende Entgelt aufgef√ľhrt.
2. Die Angaben richten sich an gewerbliche und private Abnehmer.
3. Die Umstellung auf den EURO als g√ľltiges Zahlungsmittel hat keinen Einfluss auf den Bestand dieses Vertrages.
4. Der vom Kunde zu zahlende Betrag ist fällig nach Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer, spätestens aber eine Woche nach Bereitstellung der Informationen im Netz.
5. Mit der Abgabe des Angebots kann sich der Kunde bereit erklären, am Lastschrifteinzugsverfahren mitzuwirken. Die Abgabe des Angebots enthält die Ermächtigung an den Auftragnehmer, die fälligen Beiträge per Lastschrift vom Konto des Kunden einzuziehen.
6. Der Auftragnehmer kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausf√ľhrung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zur√ľckstellen. Eine Aufrechnung gegen Zahlungsanspr√ľche der des Auftragnehmers findet nur statt mit rechtskr√§ftig festgestellten oder seitens des Auftragnehmers anerkannten Forderungen des Kunden.

Gew√§hrleistung, Ersatzanspr√ľche
1. Der Auftragnehmer kann keine Gew√§hr f√ľr die Funktionst√ľchtigkeit der externen Datennetze √ľbernehmen, an die er direkt oder indirekt angeschlossen ist. Er haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit bzw. eingeschr√§nkter Verf√ľgbarkeit ihres Angebots in seinem unmittelbaren Zust√§ndigkeitsbereich. Die Haftungsbeschr√§nkung gilt auch f√ľr Sch√§den, die dem Kunden durch irrt√ľmliche, fehlerhafte, nicht korrigierte Erfassung und Editieren der Informationsvorgaben, nicht erfolgten Eintragungen oder sonstigen fehlenden Leistungen entstehen.
2. Der Auftragnehmer ist f√ľr den Inhalt s√§mtlicher vom Kunden bestellter Darstellungen, Produkt- bzw. Dienstleistungspr√§sentationen nicht verantwortlich. Bei Zuwiderhandlungen ist der Kunde f√ľr alle dem Auftragnehmer daraus mittelbar oder unmittelbar entstandenen Sch√§den haftpflichtig.
3. Der Auftragnehmer kann f√ľr Verschulden bei Vertragsschluss, Unm√∂glichkeit der Leistung, Verzug, sowie Anspr√ľchen aus positiver Forderungsverletzung und/oder unerlaubter Handlung nur insoweit in Anspruch genommen werden, als vors√§tzliches oder grob fahrl√§ssiges Handeln festgestellt wird. F√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit haftet der Auftragnehmer nicht. Gleiches gilt, wenn sich der Auftragnehmer zur Erf√ľllung seiner vertraglichen Pflichten Erf√ľllungs- oder Verrichtungsgehilfen bedient. Letzterenfalls bleibt dem Auftragnehmer der Entlastungsbeweis des ¬ß 831 BGB auch im Fall des grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Handelns seiner Verrichtungsgehilfen vorbehalten. In jedem Fall aber ist die Haftung des Auftragnehmers soweit gesetzlich zul√§ssig ausgeschlossen.
4. Im kaufm√§nnischen Gesch√§ftsverkehr haftet der Auftragnehmer dar√ľber hinaus auch nicht f√ľr grobe Fahrl√§ssigkeit von Erf√ľllungsgehilfen. In den √ľbrigen F√§llen ist gegen√ľber Kaufleuten die Haftung f√ľr grobe Fahrl√§ssigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden beschr√§nkt.
5. Bei Betriebsst√∂rungen oder in F√§llen h√∂herer Gewalt, Arbeitskampf, Beschlagnahme, Verkehrsst√∂rungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in fremden Betrieben, derer sich der Auftragnehmer zur Erf√ľllung seiner Verbindlichkeit bedient - erlischt f√ľr den Auftragnehmer jede Verpflichtung auf Erf√ľllung von Auftr√§gen und Leistungen von Schadenersatz, insbesondere wird auch kein Schadenersatz f√ľr nicht ver√∂ffentlichte oder nicht rechtzeitig ver√∂ffentlichte Auftr√§ge geleistet.
6. Eine Gewährleistung besteht insbesondere dann nicht, wenn die beanstandete Darstellung - durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) - durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber - durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten - durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider oder Online-Dienste hervorgerufen wird.

Datenschutz
1. Die Informationen sind gegen unberechtigtes Ver√§ndern seitens Dritter gesch√ľtzt. Ein besonderer Schutz gegen unberechtigten Lesezugriff oder das Kopieren besteht nicht
2. Soweit zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart wird, gelten die dem Auftragnehmer unterbreiteten und sonst √ľbermittelten Informationen nicht als vertraulich. Ungeachtet dessen sind die nachfolgenden Abschnitte zu beachten:
3. Der Kunde hat - soweit dies in seiner technischen oder organisatorischen Sph√§re liegt - f√ľr die Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen und f√ľr die erforderliche Datensicherheit nach Ma√ügabe von Gesetz, Verordnung und anerkannten Regeln der Technik und allgemein anerkannten internationalen Standards selbst Sorge zu tragen und dem Auftragnehmer alle etwa erforderlichen Ausk√ľnfte zu erteilen und in jeder Weise - sofern m√∂glich - daran mitzuwirken, dass der Auftragnehmer ihm obliegende, in seiner technischen oder organisatorischen Sph√§re liegende Datensicherheits- oder Datenschutzbestimmungen und sonstige Bestimmungen und Regelungen aus dem Bereich der Telekommunikation erf√ľllen kann.
4. Beide Vertragspartner versichern, dass das gesamte jeweils mit der Abwicklung dieses Vertrages betraute Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.
5. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine Daten im Sinne des BDSG zum Abruf bereitgestellt werden.

Sonstige Regelungen
1. Erf√ľllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Im Gesch√§ftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder bei √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Soweit Anspr√ľche des Auftragnehmers nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gew√∂hnliche Aufenthalt des Kunden, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
3. Sollte eine Regelung dieser Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so ber√ľhrt dies die Wirksamkeit der √ľbrigen Vereinbarungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine solche wirksame Bestimmung, die der unwirksamen Bestimmung unter Ber√ľcksichtigung der berechtigten Interessen beider Parteien wirtschaftlich am n√§chsten kommt und die von den Parteien, h√§tten sie die Unwirksamkeit gekannt, getroffen worden w√§re. Planwidrige L√ľcken sind entsprechend zu schlie√üen.

Fassung vom 05. März 2006
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